Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des HFC Breitband GmbH Onlineshop

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der HFC Breitband GmbH / Onlineshop (nachfolgend: „«HFC»“) mit ihren Kunden (nachfolgend auch: „Besteller“). Die AGB gelten nur, wenn der Besteller ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. Sie gelten auch im Falle späterer Nachbestellungen oder anderweitiger Vertragsschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Die AGB der «HFC» gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als «HFC» ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, selbst wenn «HFC» auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

3. Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vom Besteller gegenüber «HFC» nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, ist ausreichend.

4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) gelten allerdings vorrangig vor diesen AGB. Maßgebend für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von «HFC».

5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Alle Angebote von «HFC» sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch für die Präsentation unserer Waren im Internet und auch dann, wenn wir dem Besteller Kataloge oder technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben.

2. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. «HFC» ist berechtigt, dieses Vertragsangebot bis zu einem Monat nach seinem Zugang bei «HFC» anzunehmen.

3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.

4. Die Angaben von «HFC» zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Diese sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

5. «HFC» behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen Katalogen, technischen Dokumentationen (etwa Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen von «HFC», auch in elektronischer Form, ausdrücklich vor. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von «HFC» weder als solche noch inhaltlich ganz oder überwiegend identisch Dritten zugänglich machen, sie bekannt zu geben, selbst oder durch Dritte zu nutzen oder zu vervielfältigen. Der Besteller hat auf Verlangen der «HFC» diese Gegenstände vollständig an «HFC» zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

§ 3 Lieferung/ Lieferfristen/ Lieferverzug/ Erfüllungsort

1. Der Umfang der Lieferung richtet sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von «HFC», wenn der Vertrag durch deren Versand zustande kommt, im Falle des Vertragsschlusses durch Belieferung nach der Bestellung. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). «HFC» ist berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. «HFC» wird nach Möglichkeit in einer Sendung liefern. Je nach Verfügbarkeit sind Teillieferungen möglich. Die erforderlichen Mehrkosten für Porto und Verpackung trägt «HFC».

3. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist im Regelfall 8 Wochen ab Vertragsschluss. «HFC» ist eine frühere Lieferung gestattet.

4. Sofern «HFC» verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die «HFC» nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, weil die Verzögerung durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden ist (z.B. durch Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen), wird «HFC» den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung aufgrund der vorgenannten Ereignisse auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist «HFC» berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird in diesem Fall unverzüglich erstatten.

5. Sofern «HFC» ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, liegt die Nichtverfügbarkeit der Leistung im vorgenannten Sinne (Abs. 4 Satz 1) insbesondere auch bei einer nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer vor.

6. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht von «HFC» bleiben von den vorstehenden Regelungen (Abs. 4 und Abs. 5) genauso unberührt, wie die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Bestellers gemäß § 10 dieser AGB.

7. Der Eintritt des Lieferverzugs der «HFC» bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich.

 

§ 4 Preise

1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuellen Preise der «HFC». Diese verstehen sich ab Lager und zzgl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

2. Bestellungen mit einem Waren-Nettowert über CHF 600,- (per Paketdienst) und über   CHF 1.100, – (Spedition) liefert «HFC» innerhalb Deutschlands frei Haus. Für Bestellungen unter diesen Auftragswerten erhebt «HFC» eine Versandkostenpauschale per Paketdienst in Höhe von CHF 30,- und per Spedition in Höhe von CHF 50,- bis zum Bestimmungsort in der Schweiz bzw. bei ausländischen Bestimmungsorten bis zur Schweizer Grenze. Die vorstehende Versandkostenübernahme gilt jedoch in jedem Fall nicht für etwaige Mehrkosten durch verlangten Expressversand, Eildienste, Termingut und die Kosten einer ggf. gewünschten Transportversicherung. Diese gehen ebenso zu Lasten des Bestellers, wie ein von ordnungsgemäßer Verpackung abweichender Verpackungsmehraufwand. Weitere auch produktbezogene Details gelten entsprechend der Preisliste in der jeweils aktuellsten Version.

3. Etwaig anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben sind ebenfalls vom Besteller zu tragen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung, frühestens nach erfolgter Lieferung bzw. Abnahme der Ware zur Zahlung fällig. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als CHF 1.000, – ist «HFC» im Falle der Erstbestellung oder einem Sitz des Bestellers im Ausland oder der Bestellung von nach Vorgaben des Bestellers modifizierten Produkten berechtigt, eine Anzahlung i.H.v. 50 % des Kaufpreises zu verlangen. Die gesetzlichen Möglichkeiten von «HFC», die Lieferung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen, bleiben unberührt. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Vor Eingang der berechtigt geforderten Vorauszahlung ist «HFC» nicht zur Lieferung verpflichtet.

2. Der Besteller kommt mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. «HFC» behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

3. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur dann zu, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von «HFC» anerkannt wurde. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 9 Abs. 4 unberührt.

4. Sofern nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass der Anspruch von «HFC» auf Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet wird, ist «HFC» nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann «HFC» den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

§ 6 Gefahrenübergang / Abnahme / Annahmeverzug

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Im Falle des Versendungskaufs (§ 3 Abs. 1) geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Für den Fall, dass eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Für eine vereinbarte Abnahme gelten überdies die gesetzlichen Vorschriften entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller in Annahmeverzug ist.

2. Sofern der Besteller in Annahmeverzug gerät, eine Mitwirkungshandlung unterlässt oder sich die Lieferung von «HFC» aus anderen Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, ist «HFC» berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet «HFC» eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5 % des Auftragswerts pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens sowie die sonstigen gesetzlichen Ansprüche von «HFC», insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung, bleiben hiervon unberührt. Die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass «HFC» überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Pauschale darf insgesamt den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht überschreiten.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. «HFC» behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung („gesicherte Forderungen“) das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet ,noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat «HFC» unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die «HFC» gehörenden Waren erfolgen.

3. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, etwa bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist «HFC» berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen von «HFC» beinhaltet jedoch nicht zugleich auch die Erklärung des Rücktritts. «HFC» ist vielmehr berechtigt, sich den Rücktritt vorzubehalten und lediglich die Ware herauszuverlangen. Sofern der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht zahlt, darf «HFC» diese Rechte nur geltend machen, wenn «HFC» dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4. Der Besteller kann die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußern und/oder verarbeiten, wobei in diesem Fall die nachfolgenden Bestimmungen der lit. (a)-(d) ergänzend gelten.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren der «HFC» entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei «HFC» als Hersteller gilt. Sofern im Rahmen einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleiben, erwirbt «HFC» Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

(b) Forderungen gegen Dritte, die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehen, tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils im Sinne des § 7 Abs. 4 lit. a zur Sicherheit an «HFC» ab, die diese Abtretung annimmt. Die in § 7 Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten entsprechend.

(c) Der Besteller bleibt neben «HFC» zur Einziehung der Forderung berechtigt. «HFC» verpflichten sich, die Forderung solange nicht einzuziehen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber «HFC» nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Sobald dies jedoch der Fall ist, kann «HFC» verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner (Dritten) bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Sobald der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der «HFC» um mehr als 10% übersteigt, wird «HFC» auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten in übersteigender Höhe, ggf. anteilig, freigeben.

 

§ 8 Verpackung /Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen

Entsprechend der in Deutschand gültigen Verpackungsverordnung (VO) liefert «HFC» in umweltgerechten Verpackungen, die mit dem „RESY“ Kennzeichen bzw. dem „InterserohLogo“ versehen sind.

 

§ 9 Gewährleistung

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

2. Die von «HFC» gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Lieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn «HFC» nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 1 Abs. 4 bestimmten Weise zugeht. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist eine Haftung von «HFC» für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

3. Sofern die gelieferte Sache mangelhaft ist, ist «HFC» zunächst berechtigt, zu wählen, ob «HFC» Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Hiervon bleibt das Recht von «HFC», die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, unberührt.

4. «HFC» ist berechtigt, eine etwaig geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Gleichzeitig ist jedoch der Besteller berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

5. Der Besteller hat «HFC» die zur etwaig geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, vor allem die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller «HFC» die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

6. «HFC» trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Falls sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt herausstellt, kann «HFC» die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.

7. Der Besteller hat in dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von «HFC» Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist «HFC» unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu informieren. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn «HFC» berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

8. Für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

9. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung von «HFC» den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

10. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 10 Sonstige Haftung

1. «HFC» haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

2. «HFC» haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet «HFC» nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von «HFC» jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 und 3 gelten nicht, soweit «HFC» einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Der Besteller kann aufgrund einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, nur dann zurücktreten oder kündigen, wenn «HFC» die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers, insbesondere nach §§ 651, 649 BGB, ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 11 Verjährung

1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt – abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB – ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Falls eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

3. Von der vorstehende Verjährungsfrist des Abs. 1 unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

4. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 10 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 12 Montage

1. Der Besteller hat die Kosten einer durch «HFC» vertraglich durchzuführenden Montage zu übernehmen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die zur Montage erforderlichen Vorarbeiten, insbesondere baulicher und anderer branchenfremder Natur vor der durch «HFC» durchzuführenden Montage abzuschließen. Er hat hierfür zudem alle für die Vorarbeiten erforderlichen Arbeitskräfte, Werkzeuge und Materialien, einschließlich Wasser und Strom an der Montagestelle zu stellen.

3. Der Besteller wird für das Montagepersonal von «HFC» für sanitäre Anlagen sorgen sowie die Maßnahmen treffen, die für den Schutz der Mitarbeiter sowie der Arbeitsutensilien und Materialien von «HFC» erforderlich sind. Diese Verpflichtung gilt in dem Umfang, wie der Besteller derartige Maßnahmen für eigene Mitarbeiter ergriffen hat jedoch nicht in geringerem Umfang, als er aufgrund rechtlicher Verpflichtungen hätte ergreifen müßte.

4. Der Besteller wird «HFC» mit zeitlich angemessenem Vorlauf die für eine sach- und zeitgerechte Montage erforderlichen Angaben über die Lage geführter Strom- oder sonstiger Versorgungsleitungen sowie erforderliche statische Angaben übermitteln.

5. Soweit sich die Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von «HFC» zu vertretende Umstände verzögert ist der Besteller zur Erstattung der zusätzlichen Reise- Arbeits- und Unterbringungskosten für die von «HFC» eingesetzten eigenen oder externen Mitarbeiter verpflichtet. «HFC» ist i.S.v. § 254 BGB zur Schadensminderung verpflichtet.

 

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen «HFC» und dem Besteller gilt das Recht der Schweiz, wie es unter Inländern Anwendung fände, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand ist Luzern für alle diese Vertragsverhältnisse. Es gilt ausschliesslich das Schweizer Recht

 

§ 14 Sonstiges

Ein Export der Produkte von «HFC – Onlineshop» ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt. «HFC» liefert nach dem Qualitäts-Sicherheitssystem zertifiziert nach DIN ISO 9001 entsprechend EN 29001.

 

Stand: 01.12.2020